Gesetzliche Neuregelungen zur Bereitstellung von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen

Informationen:

Seminarnummer:
50332
Referent(en):
Dr. Christian Klostermann
Ort:
Online-Seminar
Kategorien:
Online-Seminar, Fachanwalt Informationstechnologierecht
Geeignet für Fachanwalt:
Fachanwalt Informationstechnologierecht
Termine:
30.06.2022 14:00 Uhr – 16:45 Uhr
Seminartermin:
Seminartermine exportieren (.ics)
Preis:
100,00 €
Anrechenbare Fortbildungsstunden:
  • Fachanwalt Informationstechnologierecht: 2.5 h

Beschreibung

Neue EU-Regeln für Kaufverträge über Waren und digitale Inhalte

Sie gilt als die weitgehendste Änderung des deutschen Zivilrechts seit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001. Die EU führte im Jahre 2019 neue Vorschriften ein, um den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und digitalen Inhalten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen leichter und sicherer zu machen. Diese Regelungen sind nun zum 01.01.2022 in Kraft getreten.

Im Gebiet des Verbraucherverträge für die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen und den Warenverkauf führen diese zu zahlreichen Neuregelungen. Ziel ist es, den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern ein großes Maß an Schutz und Rechtssicherheit – insbesondere bei grenzüberschreitenden Käufen – zu bieten und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die EU-weite Verkaufstätigkeit zu erleichtern.

Da heutzutage zahlreiche Gegenstände auch digitale Inhalte nutzen oder digitale Dienstleistungen verwenden, betreffen diese Neuregelungen mehr Sachverhalte, als man auf den ersten Blick vermuten mag. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Zivil- und Wirtschaftsrecht tätig sind, werden künftig ihre Mandanten in der neuen Rechtslage beraten müssen. Nach den Regelungen für digitale Inhalte werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig stärker geschützt sein, wenn sie für eine digitalte Dienstleistung bezahlen, aber auch wenn sie für diese Dienstleistung Daten zur Verfügung stellen. Die Neuregelungen bedeuten weitgehende Eingriffe in das Mängel- und Haftungsrecht des BGB. Die Neuregelung sieht unter anderem Ansprüche auf eine Preisminderung oder eine Rückerstattung des Preises vor, wenn Schäden nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums behoben werden können. Überdies muss die Garantiefrist mindestens zwei Jahre betragen. Und da die Neuregelungen teilweise übernommen wurden in das Warenverkaufsrecht, müssen auch dort die Verträge für den Warenverkauf an Verbraucher angepasst werden.

Das Seminar stellt die Neuregelungen des Gesetzes vor, zeigt Unterschiede zur bisherigen Rechtsprechung auf und bietet einen Überblick über die notwendigen Anpassungen in der anwaltlichen Beratungspraxis. Es eignet sich insbesondere für Kolleginnen und Kollegen, die auf dem Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrecht und des EDV und Internetrechts beratend oder forensisch tätig sind.

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