Bürgergeld statt ALG II - Aufstocken leicht gemacht?

Einkommens- und Vermögensschutz im neuen Bürgergeld

und

Problemschwerpunkt Leistungsausschluss bei (EU)Ausländern (auch) im Bürgergeld

TEIL 1: Aufstocken mit Bürgergeld - Einkommens- und Vermögensschutz im „renovierten“ SGB II - eine Zwischenbilanz nach den ersten 11 Monaten.

Das Seminar sensibilisiert für die „Chancen“ im SGB II wie die klassischen Problemschwerpunkte der Vermögens- und Einkommensberücksichtigung beim SGB II-Aufstocken und zieht eine erste Bilanz aufgrund der bislang zum Bürgergeld ergangenen Rechtsprechung.

Mandate, die zunächst mit einer kündigungsschutzrechtlichen Perspektive begonnen haben, erlangen nicht selten im Laufe der Beratung eine immer stärkere sozialrechtliche Dimension: Ist das ALG I von vorne herein nicht bedarfsdeckend oder der Anspruch bald erschöpft, so stellt sich die Frage nach (ggf. aufstockenden) existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II. Dabei müssen selbst erhebliche liquide Finanzmittel, etwa in Folge einer erhaltenen Abfindung, oder hohe (zu) Unterkunftskosten keine zwingenden Hindernisse (mehr) sein, um in den (ggf. von Anfang an aufstockenden) Bürgergeldbezug zu kommen. Denn die bereits für „Corona-Zeiträume“ durch § 67 SGB II ermöglichte Zugangserleichterung zum ALG II wird durch das zum 1.1.2023 eingeführte Bürgergeld nicht nur teilweise fortgesetzt, sondern auch das Schutzniveau für Mietaufwendungen, Erwerbseinkommen und selbstgenutzte Immobilien im SGB II sogar noch erweitert.

Wesentliche Inhalte:

• Die zentrale Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen und deren Auswirkungen  
• Zwischenzeitliches Covid-19 Sonderrecht in § 67 SGB II und seine Ausstrahlung in 2023
• Welche wesentlichen Neuerungen bringt das Bürgergeld? Und was gilt ab wann?
• Vermögensprüfung 2023 – Karenzzeit und u.a. neue Freigrenzen für liquides Vermögen
• Problemschwerpunkt: Ist die selbstgenutzte Immobilie geschützt? Update 2023!
• Kosten der Unterkunft und Heizung, u.a

• Leitentscheidungen zur Angemessenheitsprüfung
• Umsetzung der BSG-Maßgaben zum Nachweis der tatsächlichen Anmietbarkeit angemessen teurer Wohnungen und Folgen in der Praxis
• Neue Karenzzeit im Bürgergeld 
• Unterkunftsbedarf bei der selbstgenutzter Immobilie: Kreditraten, Hausgeld, Rücklagenanteil, WEG-Sonderumlagen, Reparaturen und Modernisierungen

• Einkommensermittlung  bei Bürgergeld-Aufstockern

• Anrechnungsfreie Einkommensarten und die neuen Freibeträge für Erwerbseinkommen
• Einkommensermittlung bei selbständiger Tätigkeit, insb
• Ausnahmsweise jahresweise oder sechsmonatige Betrachtung? 
• Der ewige Streit um die Betriebsausgaben:  Wann ist eine Ausgabe notwendig?
• Schutz gegen fiktive Erhöhungen der Einnahmen durch das Jobcenter
• Wenn das Jobcenter Finanzamt spielt:  Vorn der (richtigen) Anwendung der Richtsatzsammlung des BMF
• Saldierungsmöglichkeiten bei mehreren wirtschaftlichen Aktivitäten? 

TEIL 2: Sämtliche Fallstricke, die man beim SGB II-Leistungsausschluss für (EU-)Ausländer (er-)kennen sollte: Grundstrukturen und Profiwissen kompakt.

Hat der arbeitssuchende Mandant keinen deutschen Pass, können sich ihm bei der Beantragung von ALG II wie auch dem zum 01.01.2023 eingeführten Bürgergeld erhebliche Hürden entgegenstellen – und selbst erfahrene Fachanwälte  stecken plötzlich knietief in einer komplexen, auf den ersten Blick oft schwer überschaubaren und zudem hochdynamischen Materie fest.

Das Seminar vermittelt den notwendigen Über- und Durchblick im „instanzgerichtlichen Flickenteppich“, Problembewusstsein und Lösungen zum erfolgreichen Umgang mit den regelmäßig höchststrittigen Rechtfragen beim Leistungsausschluss für (EU-)Ausländer im SGB II und SGB XII, den es für den Mandanten zu umschiffen gilt. Das mitgelieferte, besonders ausführliche Skriptum kann wie ein Praktikerkommentar zur Fallbearbeitung und Vertiefung genutzt werden!

Wesentliche Inhalte:

• Einführung in einer der umstrittensten Fragen des Existenzsicherungsrechts, u.a.
• Gemeinschafts-, völker- und verfassungsrechtliche Prämissen
• Meilenstein-Entscheidungen des EuGH und BSG zum Leistungsausschluss
• Problem der „Rechtszersplitterung“ auf Ebene der Instanzgerichte

• Die sog. „neue“ Rechtslage im SGB II und SGB XII seit Ende 2016, u.a.
• Rückausnahme vom Ausschluss: faktischer 5-Jahre Inlands-Aufenthalt und die sog. Überbrückungsleistungen
• Härtefall als Regelfall? Der Streit um die verfassungskonforme Auslegung des § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XII
• Änderungen durch das Bürgergeld ab 2023?

• Umfassend ausgewertete Rechtsprechung zu sämtlichen Rückausnahmen/alternativen Aufenthaltsrechten, insb. zu
• Zwischenstaatliche Vereinbarungen (EFA, DÖFA )
• Nachweis und Fortwirkung des Arbeitnehmer- oder Selbständigenstatus (zeitliche und wirtschaftliche Mindestvoraussetzungen, Grenzfälle, Invollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses/Selbständigkeit, behördliche Ermittlungstiefe, gerichtliche Entscheidungsmaßstäbe; welche Beschäftigungspausen sind schädlich?)
• Nachweis einer Aufenthaltsverfestigung nach fünf Jahren
• Aufenthaltsrechte aus familiären Gründen (FreizügG/EU; AufenthG)
• Die extrem praxisrelevante „Schulbesuch-Ausnahme“  aus der Wanderarbeitnehmerverordnung